Rechtsprechung
| RG, 18.10.1932 - VII 132/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Liegt ein einheitliches, nach dem Tarife des preußischen Stempelsteuergesetzes steuerpflichtiges Rechtsgeschäft, nämlich ein Pachtvertrag, vor, wenn sich der Erteiler einer nicht ausschließlichen Lizenz verpflichtet, den Lizenzträger bei der Einarbeitung und der Ausübung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 137, 358
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.06.1951 - I ZR 121/50
Rechtsnatur des Filmverwertungsvertrages
Wenn in weiteren Entscheidungen des VII. Zivilsenats des Reichsgerichts auf die entgeltliche Lizenzgewährung im Patentrecht die Vorschriften über Rechtspacht für anwendbar erklärt worden sind, so handelte es sich hierbei nur um die zum Arbeitsgebiet jenes Senats gehörige Frage, ob diese Vertrüge als Pachtverträge in Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes anzusehen seien, wobei patentrechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben konnten (vgl. RGZ 76, 235; 90, 162; 137, 358).